Auf der nächsten Sitzung des Sejm werden die Abgeordneten eine Änderung des Gerichtsgesetzes erörtern, welche die Möglichkeiten des Justizministeriums, die Gerichte neu zu gestalten, deutlich ausbauen würde.
Die NGOs Germanwatch und Misereor klagen über zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland. In einer am Mittwoch, dem 21. Juni veröffentlichten gemeinsamen Publikation...
Am Dienstag hat das Amtsgericht Den Haag entschieden, dass Klaas Dijkhoff, der zuständige niederländische Minister für Migration, einem irakischen Flüchtling, der 2015 aus Angst wegen seiner Homosexualität getötet zu...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Die britische PM Theresa Mai stellte gestern die Pläne ihrer Regierung für die Rechte von über 3 Millionen EU-Bürgern nach dem Brexit vor. Niemand, der sich rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalte, würde...
In einem am Donnerstag, dem 22. Juni auf einem Gipfeltreffen in Brüssel verabschiedeten Text ebnen die EU-Staats- und Regierungschefs den Weg, um im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Verschlüsselung von digitalen...
Die Entscheidung der polnischen Grenzschutzbeamten, den tschetschenischen Staatsangehörigen nach Belarus zurückzuschicken, verletzte unmittelbar eine einstweilige Verfügung des Straßburger Gerichts.
Starbucks hat am Dienstag angekündigt, in Europa 2.500 Flüchtlinge einstellen zu wollen. Man plane die Flüchtlinge in europäischen Filialen in acht Ländern über die nächsten fünf Jahre einzustellen und die...
Berlin erwägt ein Verbot sexistischer Werbung an öffentlichen Orten und will damit gegen frauenfeindliche Werbung auf Plakatwänden und anderen öffentlichen Werbeflächen vorgehen. Die Stadt prüft den Plan seit 2014 in...
Die EU hat das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet, das 2011 vom Europarat verabschiedet wurde. Das Übereinkommen ist der umfassendste internationale Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Italien führt eine hitzige Debatte über das Strafmaß von Salvatore Riina, dem wahrscheinlich berüchtigsten noch lebenden Mafia-Paten, dessen sich verschlechternde Gesundheit eigentlich bedeutet, dass Hausarrest eine passendere Haftform für ihn wäre.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights