Seit etwa einem Jahr diskutiert Italiens Regierung die Legalisierung von Cannabis, woraus ein Gesetzentwurf zur Legalisierung für therapeutische Zwecke und zur Freizeitgestaltung hervorging. Dieser erste positive...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Ein aktuelles Urteil des EGMR, das Litauen für die Verletzung der Rechte von lebenslänglich Gefangenen für schuldig befunden hat, sollte zu einem Anreiz zur Reform des Gefängnissystems werden.
Die International Judicial Chamber Amsterdam, hat sich geweigert, 8 Verdächtige eines Drogenfalles nach Belgien auszuliefern. Die Entscheidung beruht auf einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des Europäischen...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Norwegens Regierung hat beschlossen, der Polizei zu erlauben, die Anwendung der biometrischen Authentifizierung zu erzwingen. Nach einer Änderung des Strafprozessrechts besagt dessen Artikel 199, dass die Polizei,...
Frankreich hat vor, in Libyen eine Reihe von Migranten "Hot Spots" einzurichten, um dort Asylanträge zu bearbeiten und so den Fluss der nach Europa kommenden Migranten einzudämmen. Präsident Emmanuel Macron sagte, in...
Italiens Regierung hat für an Such- und Rettungsaktivitäten im Mittelmeer beteiligte NGOs einen Verhaltenskodex entworfen, den die Organisationen unterzeichnet sollen, um ihre Arbeit fortsetzen zu dürfen. Aber...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Die Niederlande haben sich auf einen Vergleich geeinigt in einen Fall, bei dem eine simbabwischen Asylsuchende vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt hatte, die gegen ihren Willen einer Ganzkörperdurchsuchung unterworfen wurde.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
In Folge eines Sicherheitslecks, welches zur Veröffentlichung privater Daten der Bürger in noch unbekanntem Ausmaß geführt hat, traten zwei schwedische Minister am Donnerstag von der Regierung zurück. Es besteht der...
Die jüngsten Gesetzesänderungen, deren Verabschiedung auf eine Reihe von sexuellen Belästigungsskandalen folgte, werden es den Tätern erschweren, für Ihre Vergehen straffrei zu bleiben.
Der Chef der Verteidigungskommission des italienischen
Senats war vor kurzem in Ägypten, um die Wiederaufnahme der diplomatischen
Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Italien hatte im April...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights