Ungarn galt lange als Pionier in Sachen Schutz der Privatsphäre in Europa, aber das hat sich geändert. Dies ist die gemeinsame Stellungnahme von Access Now und HCLU zu aktuellen ungarischen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Dekret über den Datenschutz.
Der Stadtrat von Madrid hat einen Antrag aus den Reihen der Polizei , mit Tasern ausgerüstet zu werden, abgelehnt. Der Bürgermeister nannte den Einsatz dieser Waffen unnötig und "sehr schädlich". Rights International...
56 Prozent aller Jugendlichen türkischer, marokkanischer, surinamesischer oder antilleanischer Herkunft würden "definitiv nicht" für die niederländische Polizei arbeiten, sie befürchten Diskriminierung und...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Serbiens Premierministerin nimmt als erstes Staatsoberhaupt aus einem Balkanland an einem Gay-Pride Marsch teil. Ana Brnabic ist sowohl die erste Homosexuelle, als auch die erste Frau, an der Staatsspitze Serbiens....
Rumänien hat gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, indem es zuließ, dass ein Arbeitnehmer, für die Nutzung des Firmen-Internets für seine persönliche Kommunikation gefeuert wurde.
• The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee
Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, dass die Ethik- und Transparenzregeln für EU-Kommissare im Amt und nach ihrem Mandat verschärft werden sollen. Dazu gehört ein detaillierterer Verhaltenskodex für...
Facebook wurde in Spanien für Missachtung der Datenschutzbestimmungen zu einer Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verurteilt. In den letzten Jahren hatte der Social Networking Riese immer wieder mit Rechtsproblemen zu...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Das Liberties-Mitglied Antigone bestätigt den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), in dem Italien Misshandlungen und die übermäßige Verwendung von Einzelhaft in seinen überfüllten Gefängnissen vorgeworfen werden.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Der Prozess dauert zu lange, sagt die Senatsvorsitzende Ankie Broekers-Knol. Die Wahlen zum Parlament fanden bereits am 15. März statt, aber VVD (Liberale), CDA (Christdemokraten), D66 (Liberaldemokraten) und...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
"Wenn nur 36 Prozent der irregulären Migranten zurückgeschickt werden, ist klar, dass wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken müssen", sagte Jean-Claude Juncker vor Abgeordneten in Straßburg. Vor Ende September...