Ein Arzt, der Anfang 2016 in einem niederländischen Pflegeheim eine schwer demenzkranke Patientin getötet hat, hat möglicherweise eine Straftat begangen.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Die Polnische Polizei hat am Mittwoch Razzien gegen Frauenorganisationen in Warschau, Danzig, Lodz und Zielona Góra durchgeführt. Das Women's Rights Center und Baba sind zwei Organisationen, die Opfern häuslicher...
Italien hat seinen Botschafter trotz fehlender Fortschritte bei der Untersuchung des Todes von Giulio Regeni zurück nach Ägypten entsandt. "Die Beziehungen zu Ägypten sind für Italiens für Wirtschaft und Handel von...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsextremen PVV für die niederländischen Provinz Limburg wurde wegen Fälschung und Unterschlagung von 176,999 € zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt (von denen vier...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, auf 200.000 pro Jahr begrenzen, lehnt es jedoch ab, eine von der CSU geforderte starre Obergrenze zu billigen. Der Deal macht...
Die polnische Regierung hat mehr als 140 der 180 Empfehlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Redefreiheit aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPN) durch die UN angenommen.
Vertreter der bulgarischen Regierungskoalition reagierten ungehalten auf die Fragen eines Journalisten zu aktuelle Skandalen. Der Abgeordnete Anton Todorov und der stellvertretende Premierminister Valeriy Simeonov...
Die Niederlande werden die Frist, zur Erlangung der Staatsangehörigkeit nicht verlängern. Am 3. Oktober stimmte eine Mehrheit des niederländischen Senats gegen eine Verlängerung der gegenwärtigen Regelung von fünf auf...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
In einer Zeit, in der die Exekutiv- und Gesetzgebungsgewalten dem Populismus nicht mehr widerstehen können, droht der Judikative Gefahr, durch Schmähungen, die das Ziel haben, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, erklärt ein hoher brittischer Richter.
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Sollte die Art und Weise, in der Internetfirmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen, verboten werden? Der irische High Court bat den obersten europäischen Gerichtshof dazu um eine Vorentscheidung. Der...