Die Lösung der Europäischen Union für das Problem des Schutzes von Kindern vor schädlichen Inhalten im Internet und die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen besteht darin, Internetfirmen dazu zu verpflichten, das Internet zu filtern.
Die Einführung des neuen niederländischen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes wurde, bis zum Abschluss des entsprechenden Referendums, auf den 1. Mai 2018 verschoben. Nach Angaben des Innenministeriums dauert die...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Tomasz verbrachte 81 Tage im Gefängnis, nur weil während seiner Bewährungszeit eine andere Person mit dem gleichen Namen eine Straftat begangen hatte. Er hat eine Klage gegen die Staatskasse gewonnen und erhält...
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine neue Fassung der Dublin-Verordnung gebilligt, die neue Hoffnung auf ein neues und verbessertes EU-Asylsystem bringt.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Aus einem Bericht von Amnesty International geht hervor, dass Terrorverdächtige in den Niederlanden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Amnesty äußert sich besorgt über die systematische und...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte in dieser Woche, dass die EU eine stärkere Abhängigkeit der Verteilung der Kohäsionsfonds von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit erwägen sollte. In Helsinki sagte sie: "Wir...
Vertreter der Helsinki Foundation for Human Rights trafen sich bei seiner Ankunft in Polen mit Diego Garcia-Sayan, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und...
Ein niederländisches Gericht hat leider die zweite Berufung von PILP-NJCM, PAX und Stop Wapenhandel gegen das Waffenhandelsabkommen der Regierung mit Ägypten zurückgewiesen, auch wenn die Menschenrechtssituation gravierend ist.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Speziell für Leser der New York Times aus Ländern mit Internetzensur wird diese jetzt auch über den Tor Onion Service zur Verfügung gestellt. "Einige Leser entscheiden sich für Tor, um auf unseren Journalismus...
Ein neuer Bericht entlarvt einige Mythen über ausländische Arbeitskräfte: anstatt italienischen Bürgern Arbeitsplätze zu stehlen, sind Migranten tatsächlich von Vorteil für die italienische Wirtschaft und das Rentensystem.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights