Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wenden sich 19 Organisationen für Menschen afrikanischer Abstammung und fünf Menschenrechtsorganisationen mit einem Schreiben an den spanischen Innenminister Juan Ignacio Zoido Álvarez. Die Unterzeichner fordern darin die spanische Regierung auf, die Praxis der Polizeikontrollen aufgrund ethnischer Merkmale zu beenden.
"Herr Minister, die Rasse eines Menschen darf für sich stehend kein gültiges Kriterium für polizeiliches Handeln sein. Um seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen, muss der spanische Staat alle Praktiken beenden, die darauf abzielen, einen Teil der Bevölkerung aufgrund ihres ethnischen Erscheinungsbildes zu kriminalisieren", heißt es in dem Brief. Und weiter: "Die Polizei sollte eine Institution sein, die Vertrauen schafft, nicht Angst."
Unabhängiger Beschwerdemechanismus
Der jüngste Besuch der Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung in Spanien ermöglichte es der UNO, die Menschenrechtssituation der in Spanien lebenden Menschen afrikanischer Abstammung zu bewerten und Informationen über den Zusammenhang von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Afrophobie und Intoleranz zu sammeln.
Zu den vorläufigen Schlussfolgerungen ihres ersten offiziellen Besuchs vom 19. bis 26. Februar 2018 erklärte die Arbeitsgruppe, dass "die Identifizierung anhand von ethnischen Profilen eine Realität ist, der Menschen afrikanischer Abstammung in Spanien nur aufgrund ihrer Hautfarbe ausgesetzt sind". Die Expertengruppe empfahl Spanien, Polizeibeamte zu bestrafen, die Identifikationen auf Grundlage von Rassenprofilen durchführen, sowie spezifische Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um negativen Stereotypen gegen Menschen afrikanischer Abstammung entgegenzuwirken.
In diesem Sinne und entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen fordern die Organisationen unter anderem die Einrichtung eines spezifischen, von der Polizei unabhängigen Beschwerdemechanismus und die Fortbildung von Beamten hinsichtlich des Verbotes der ethnischen Profilerstellung bei Identitätskontrollen.
Eine Chance, Ethnic Profiling zu beenden
Polizeikontrollen, die auf ethnischen Profilen beruhen, sind erniedrigend und verletzen die Würde der Menschen, die ihnen ausgesetzt sind. Die Reaktionen eines Teils der Gemeinschaften von Menschen afrikanischer Abstammung und anderer Gruppen, die von dieser diskriminierenden Praxis betroffen sind und die im Tod von zwei senegalesischen "Manteros" (illegalen Straßenverkäufern) in der letzten Woche im Stadtteil Lavapies in Madrid ihren traurigen Höhepunkt fanden, zeigen das Ausmaß der Unruhe und des Misstrauens gegenüber der Polizei. Die von der Arbeitsgruppe geforderten Maßnahmen bieten eine Chance, dieser Situation zu begegnen.
Laut Esther Mamadou-Blanco, Menschenrechtsexpertin und juristische Koordinatorin des Implementierungsteams der Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Spanien, "verfestigen willkürliche Kontrollen durch die Polizei Stereotypen, die schwarze Menschen mit Kriminalität verbinden [....] außerdem hat das "Ley de Seguridad Ciudadana" (Gesetz über die Sicherheit der Bürger) eine abschreckende Wirkung auf Menschen, die diskriminierende Handlungen der Strafverfolgungsbehörden melden wollen".
