Technologie & Rechte

Widerstand gegen neue Sicherheitsmaßnahmen in Österreich

Ein von der österreichischen Regierungskoalition vereinbartes Sicherheitspaket soll im Juni 2017 in Kraft treten und zusätzliche Befugnisse für die österreichischen Sicherheitsbehörden bringen, darunter eine...

by LibertiesEU

Ein von der österreichischen Regierungskoalition vereinbartes Sicherheitspaket soll im Juni 2017 in Kraft treten und zusätzliche Befugnisse für die österreichischen Sicherheitsbehörden bringen, darunter eine umfassende Vorratsdatenspeicherung, die Registrierung von Prepaid-SIM-Karten und automatische Fahrzeugkennzeichenerkennungssysteme. Menschenrechtsanwälte argumentieren, die Notwendigkeit solcher ausgedehnten neuen Befugnisse sei nicht ersichtlich und sie weisen darauf hin, dass keine Bewertung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wurde.

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