EU-Beobachtung

Warschau spottet über Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission

Polens Regierung reagiert auf die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Warschau, indem sie die Bemühungen von Brüssel kleinredet. Am Samstag, den 29. Juli, teilte die Kommission der polnischen Regierung mit, sie habe...

by LibertiesEU

Polens Regierung reagiert auf die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Warschau, indem sie die Bemühungen von Brüssel kleinredet. Am Samstag, den 29. Juli, teilte die Kommission der polnischen Regierung mit, sie habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht eingeleitet. Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte darauf mit der Aussage, die Kräfte hinter den Maßnahmen der Kommission wünschten, sich "Polen als ein schwaches Land, das für äußere Einmischung offen sei" und lobte gleichzeitig "Charakter und den Willen" des ungarischen Premierministers Viktor Orban.

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