Das niederländische Finanzamt hat keine rechtliche Verpflichtung, Einkommensdetails an Vermieter von Sozialwohnungen weiterzugeben, noch hat es die Erlaubnis dazu, so das Gericht.

Das Verwaltungsgericht des Staatsrates hat am 3. Februar entschieden, dass das Finanzamt keine Befugnis hat, Einkommensdetails der Mieter an Vermieter des sozialen Wohnungsbaus weiterzugeben, wenn diese angefordert werden.

Vertraulichkeit

Nach Angaben des Gerichts, muss eine Verpflichtung der Steuer- und Zollverwaltung, Einkommensdetails an Vermieter von Sozialwohnungen weiterzugeben, ausdrücklich und eindeutig Teil des Gesetzes sein.

Eine solche gesetzliche Verpflichtung fehlt derzeit, sei aber notwendig, da die Steuerverwaltung Informationen nicht an Dritte weitergeben dürfe, es sei denn, das Gesetz verlangt ausdrücklich, dies zu tun.

Angesichts dieser Geheimhaltungspflicht ist es nicht akzeptabel, dass eine solche Verpflichtung "irgendwie aus der Kohärenz zwischen den gesetzlichen Bestimmungen abgeleitet wird oder aus Gründen der Effektivität einer gesetzlichen Regelung vorgeschlagen wird."

„Scheefwoners“

Als „Scheefwoners“ (Schiefwohner) werden in den Niederlanden Menschen bezeichnet, die in einer Unterkunft des sozialen Wohnungsbaus leben, deren Einkommen aber eigentlich zu hoch ist, um darauf Anspruch zu haben.

Oft sind diese ‚Schiefwohner‘ verantwortlich für eine Warteliste für Menschen mit niedrigeren Einkommen und blockieren letztere von der Möglichkeit, erschwingliche oder Sozialwohnungen zu finden.

Die Regierung versucht, „Scheefwoners“ durch Mietsteigerungen für Haushalte mit einem bestimmten Mindesteinkommen zu bekämpfen.

Ein Ungleicher Kampf

Seit 2013 haben Vermieter im sozialen Wohnungsbau die Möglichkeit, für ihre Mieter Einkommensdetails von den Finanzämtern zu verlangen, angeblich um „das Ungleichgewicht zu bekämpfen“.

Wenn die Details der Steuerverwaltung zeigen, dass Mieter über ein Einkommen verfügen, das zu hoch ist, haben Vermieter das Recht, die Miete zu erhöhen.

Als Ergebnis werden Mieter motiviert sich von Sozialwohnungen zu Eigentum oder einer gemieteten Unterkunft auf dem freien Markt zu bewegen, wodurch Sozialwohnungen wieder für Menschen mit niedrigeren Einkommen verfügbar werden.

Mit dieser Entscheidung der Verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Staatsrats, muss die Praxis der Abfrage von Einkommensdetails zu einem Ende kommen. Jetzt ist es Sache des Gesetzgebers eine Lösung zu finden.

Das Urteil kann hier nachgelesen werden.

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