Technologie & Rechte

Ungarns Regierung gibt zu, dass Serbien kein sicheres Herkunftsland ist

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute einstimmig geurteilt, dass Ungarns Inhaftierung von drei Somaliern rechtswidrig war. Die drei wurden vom Hungarian Helsinki Committee vertreten. Besondere...

by Hungarian Civil Liberties Union
Image: Peter Tkac - Flickr/CC content

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute einstimmig geurteilt, dass Ungarns Inhaftierung von drei Somaliern rechtswidrig war. Die drei wurden vom Hungarian Helsinki Committee vertreten. Besondere Relevanz erhält das Verfahren dadurch, dass die Ungarische Regierung eingestanden hat, dass Serbien für Flüchtlinge kein sicheres Land ist, auch wenn ihr Leben dort nicht unmittelbar bedroht ist. Es ist bezeichnend, dass die Ungarische Regierung jetzt vor einem internationalen Gerichtshof leugnet, was ihr gerade noch als Grundlage für ihre unmenschlichen Migrationsgesetze diente.

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