Technologie & Rechte

Ungarn: Sechs Jahre Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit

Die Internationale Menschenrechtsorganisation FIDH hat einen Bericht veröffentlicht über die Angriffe der ungarischen Regierung auf demokratische Standards und Grundrechte, seit Ministerpräsident Viktor Orbán 2010 die...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Protest in Budapest against the Orbán government's internet tax scheme, October 2014. (Image: Ronan Shenhav)

Die Internationale Menschenrechtsorganisation FIDH hat einen Bericht veröffentlicht über die Angriffe der ungarischen Regierung auf demokratische Standards und Grundrechte, seit Ministerpräsident Viktor Orbán 2010 die Macht übernahm. FIDH fordert die Regierung auf, diese Angriffe einzustellen und fordert außerdem eine starke und rasche Reaktion der EU, bis hin zur Aktivierung von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, was zur Aussetzung der ungarischen Vertragsrechte führen könnte.

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