Blockade der Legislative

Im italienischen Parlament sind noch drei verschiedene Gesetzentwürfe zur Legalisierung der Euthanasie anhängig. Der erste kommt von einer Bürgerinitiative und wurde bereits im September 2013 vorgelegt. Unterstützt wird er von dem CILD Mitglied Associazione Luca Coscioni. Der zweite wurde von der linken Partito Democratico eingereicht, und den dritten hat ein Senator der Fünf-Sterne-Bewegung verfasst. Ein linker Abgeordneter hat einen vierten Legislativvorschlag vorgelegt, nach dem Euthanasie jedoch immer noch als Straftat angesehen würde.

Das Parlament zeigt weiterhin, wie zögerlich es bei der Behandlung dieses Themas voranschreitet. Dieser Trend könnte sich jedoch angesichts des neuen politischen Gleichgewichts, das seit den letzten Wahlen herrscht, ändern.

Der Kampf wird vor den Gerichten weitergeführt

Die politische Debatte über Euthanasie wurde durch den Prozess gegen Marco Cappato, den Schatzmeister der Associazione Luca Coscioni, angeheizt. Cappato wird wegen der Unterstützung von Fabiano Antoniani bei seiner Reise in die Schweiz, die dieser antrat, um dort sein eigenes Leben zu beenden, strafrechtlich belangt. Diese Art der Hilfeleistung ist in Italien nach wie vor strafbar. Das Verfassungsgericht hat jedoch das Strafverfahren in diesem Fall ausgesetzt und das Parlament angewiesen, bis September 2019 einen neuen legislativen Rahmen zur Sterbehilfe zu schaffen.