Technologie & Rechte

Spanische Regierung bezeichnet Entscheidungen von UN-Ausschüssen als "Nicht Bindend".

In einem aktuellen Bericht erklärt die Regierung Spaniens, entgegen einer anderslautenden Entscheidung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, ein Opfer nicht entschädigen zu wollen. Das...

by Rights International Spain

In einem aktuellen Bericht erklärt die Regierung Spaniens, entgegen einer anderslautenden Entscheidung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, ein Opfer nicht entschädigen zu wollen. Das Kabinett bestätigte die Auffassung, solche Entscheidungen seien "nicht bindend".Diese Auffassung überrascht, da UN-Ausschüsse die höchsten Schlichtungsinstanzen zu ihren jeweiligen Menschenrechtsverträgen sind und Unterzeichnerstaaten, also auch Spanien, ihre Rechtshoheit freiwillig anerkennen und verpflichtet sind, ihren Empfehlungen, Schlussfolgerungen und Weisungen zu folgen.

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