Technologie & Rechte

Spanische Nichtregierungsorganisationen beantragen Revision des neuen Sicherheitsgesetzes

Verschiedene Organisationen, unter anderem "Rights International Spain" haben der Ombudsfrau Argumente vorgelegt um zu zeigen, dass das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit gegen die Verfassung verstößt....

by Rights International Spain

Verschiedene Organisationen, unter anderem "Rights International Spain" haben der Ombudsfrau Argumente vorgelegt um zu zeigen, dass das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit gegen die Verfassung verstößt. Sie fordern sie auf, in dieser Angelegenheit das Verfassungsgericht anzurufen. Das neue Gesetz widerspricht unter anderem dem Recht auf Freie Rede und dem Versammlungsrecht, außerdem verletzt es die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Mehrere oppositionelle parlamentarische Gruppierungen haben bereits Berufung eingelegt. Ihre Argumente sind denen der NROs sehr ähnlich.

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