Technologie & Rechte

Spaniens Opposition fordert Aufhebung kontroverser Reformen

Nach den Wahlen im Dezember wurde am 13. Januar das neue spanische Parlament eröffnet. Die Volkspartei, welche die bisherige Regierung stellte, erhielt zwar die meisten Stimmen, verlor aber ihre absolute Mehrheit. In...

by Rights International Spain

Nach den Wahlen im Dezember wurde am 13. Januar das neue spanische Parlament eröffnet. Die Volkspartei, welche die bisherige Regierung stellte, erhielt zwar die meisten Stimmen, verlor aber ihre absolute Mehrheit. In diesem Zusammenhang forderte die wichtigste Oppositionspartei, die PSOE, die Aufhebung von zwei äußerst kontroversen Reformen: Das Gesetz über die Sicherheit der Bürger ("Knebelgesetz") und die Beschränkungen der Untersuchung von Verbrechen, welche zu Straflosigkeit geführt hat und es unmöglich macht, Opfer zu entschädigen.

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