Technologie & Rechte

Auftrag zur Schikane von NGOs kam von Ungarns Premierminister

Die ungarische Civil Liberties Union klagt seit zwei Jahren gegen das Amt des Premierministers, um aufzudecken wer 2014 die "außergewöhnliche Untersuchung" aller, durch den norwegischen NGO-Fonds unterstützter, ziviler Organisationen anordnete.

by Hungarian Civil Liberties Union

Von der Watchdog-Organisation veröffentlichte Dokumente haben ergeben, dass es Premierminister Viktor Orbán selbst war, der die Untersuchung eingeleitet hat.

Die Untersuchung hatte dazu geführt, dass mehr als 50 legal arbeitende NGOs ohne stichhaltigen Grund durch den Schlamm gezogen wurden. Am Ende wurde keine von ihnen für schuldig befunden.

In mindestens einem Fall gab das Gericht zu, dass das Verfahren nicht gerechtfertigt und rechtswidrig gewesen sei.

Laut HCLU bestätigt die Tatsache, dass es der Premierminister selbst war, der anordnete die NGOs zu belästigen, die Ansicht, dass es sich um einen politischen Angriff gegen zivile Organisationen handelte.

Weitere Fragen wirft die Tatsache auf, dass Viktor Orbán in einem Interview mit einer deutschen Zeitung leugnete, irgendetwas von Ermittlungen gegen eine der betroffenen NGOs gewusst zu haben.

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