Technologie & Rechte

Rumänische Regierung legalisiert Diebstahl über Nacht

Zehntausende von Rumänen gingen in Bukarest und anderen Städten letzte Nacht auf die Straße, um gegen eine Notverordnung zu protestieren, die Strafen für bestimmte Verbrechen reduziert, Korruption entkriminalisiert...

by Dollores Benezic

Zehntausende von Rumänen gingen in Bukarest und anderen Städten letzte Nacht auf die Straße, um gegen eine Notverordnung zu protestieren, die Strafen für bestimmte Verbrechen reduziert, Korruption entkriminalisiert und so Politiker begünstigt, die wegen Korruption verurteilt wurden, oder gegen die ermittelt wird. Die Verordnung wurde in der Nacht angenommen und sofort im Amtsblatt veröffentlicht. Der rumänische Oberste Rat der Richter hat eine Beschwerde an das Verfassungsgericht eingereicht und der Minister für „Business und Unternehmertum“ ist am Donnerstag aus Protest zurückgetreten.

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