Technologie & Rechte

Referendum über EU-Abkommen mit der Ukraine in den Niederlanden

Am 6. April werden die Wähler über die Frage abstimmen: "Sind sie für oder gegen das Gesetz über die Zustimmung zu der Assoziierungsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine?" Die Formulierung der Abstimmungsfrage...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Image: rogiro - Flickr/CC content

Am 6. April werden die Wähler über die Frage abstimmen: "Sind sie für oder gegen das Gesetz über die Zustimmung zu der Assoziierungsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine?" Die Formulierung der Abstimmungsfrage ist heikel. Experten meinen, die Wähler könnten durch die Art der Fragestellung beeinflusst werden. Um die Debatte über das Referendum in Gang zu bringen, wurden Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro bereitgestellt. GeenPeil, Initiator des Referendums hatte 427.939 gültige Unterschriften eingereicht. Das Ergebnis des Referendums ist erst ab einer Wahlbeteiligung von 30% gültig.

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