Das Hohe Gericht der Niederlande urteilte am 26. Februar, dass es nicht zwingend erforderlich ist, sein Kfz-Kennzeichen anzugeben, wenn man sein Auto parkt, aber an vielen Parkscheinautomaten in Amsterdam (wie auch in vielen anderen Gemeinden) wird immer noch angegeben, dass die Eingabe eines Fahrzeugkennzeichens obligatorisch ist.
Wer die Eingabe verweigert erhält einen Strafzettel, der zwar für nichtig erklärt werden kann, allerdings nur nach einem umständlichen und lästigen Verfahren.
Das Ignorieren des Gerichts
Seit Jahren weist Privacy First darauf hin, dass die Speicherung von Kfz-Kennzeichen für das Parken rechtlich nicht haltbar ist. Und zwar mit Erfolg: 2015 hat der Vorsitzende von Privacy First, Bas Filippini, einen Prozess gegen die Kfz-Kennzeichen Pflicht auf Parkplätzen gewonnen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil.
Parkautomaten in Amsterdam erfordern immer noch die Angabe eines Kfz-Kennzeichens und Behörden verteilen Strafzettel, wenn es zurückgehalten wird. (Bild: Frank Stjerne)
Trotz der Entscheidung des Gerichts erhielt Bas Filippini auch in diesem Jahr ein Knöllchen, nachdem er es aus Datenschutzgründen abgelehnt hatte sein Kfz-Kennzeichen einzugeben. Für ihn war das der letzte Strohhalm: er hatte keine andere Wahl, als ein neues Verfahren zu starten, um endgültig für die Abschaffung des Nummernschild-Parkens zu sorgen.
Am 7. September reichte er vor Gericht in Amsterdam eine Klage ein. Rechtsanwalt Benito Boer hat umfassend dargelegt, dass die Gemeinde Amsterdam das Recht auf Privatsphäre mit der Pflicht zur Angabe des Kfz-Kennzeichens als Voraussetzung für das Parken verletzt. Wer anonym parken möchte, riskiert täglich ein illegitimes Knöllchen zu kassieren. Diese Situation kann nicht weiterbestehen.
Wenig überzeugende Verteidigung
Die Stadt Amsterdam hatte vor der Anhörung keine Verteidigung eingereicht. Und auch während der mündlichen Verhandlung konnte die Vertretung der Gemeinde keine überzeugenden Antworten geben.
