Die bulgarische rechtsnationalistische Partei VMRO hat vor dem Gebäude des Rates für elektronische Medien (CEM) einen Protest gegen die Einrichtung eines türkischsprachigen Regionalprogrammes im Bulgarischen Nationalen Radio (BNR) organisiert und den Rücktritt von dessen Direktor, Radoslav Yankulov sowie des Vorsitzenden des CEM, Georgi Lozanov gefordert.

Politischer Druck

Bei dem Protest waren der Europa-Parlamentarier Angel Dzhambazik sowie der Anführer der VMRO, Krasimir Karakachanov anwesend. In dem Versuch, die Regulierer einzuschüchtern, stürmten die Demonstranten die Sitzung und blieben bis zum Ende. Sie hielten Banner mit beleidigendem Inhalt über die Köpfen der Teilnehmer und hinderten sie vor laufender Fernsehkamera an ihrer Arbeit.

Das ist das erste Mal, dass das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) einen derartigen Zwischenfall in der Arbeit des Rates, der ein unabhängiger Medienregulierer sein sollte, beobachten musste. Es ist völlig inakzeptabel das das CEM unter dem Diktat dieser regierungsfreundlichen Partei mit ihren neo-totalitären Zügen arbeitet, statt dessen muss der Rat bei seiner Arbeit die Interessen und Rechte aller Minderheiten, sowie internationale Standards für den Schutz der freien Meinungsäußerung berücksichtigen. Es ist offensichtlich, dass der politische Druck von Vertretern einer offen minderheitenfeindlichen und xenophoben Partei, die noch dazu von der Regierung unterstützt wird, den CEM an der Erfüllung dieser Aufgabe hindert.

Protest oder Bedrohung?

BHC verteidigt das Recht aller Bürger Bulgariens zu protestieren. Dies kann jedoch einen Protest, der im Wesentlichen eine Bedrohung ist und einen inakzeptablen Versuch darstellt, eine unabhängige Institution an ihrer Arbeit zu hindern und einzuschüchtern, nicht mit einschließen.

BHC ruft in Bulgarien und im Ausland Medien und NGOs, die sich mit Meinungsfreiheit und Menschenrechten beschäftigen, dazu auf, diesen inakzeptablen Druck unmissverständlich zu verurteilen, bevor solche Zwischenfälle verharmlost werden.

BHC ruft außerdem die bulgarischen Behörden dazu auf, Druck von Regierungsfreundlichen Parteien auf die Regulierer zu verhindern. Die Polizei sollte ihrer Pflicht nachkommen und das unabhängige Funktionieren des CEM sowie die ungestörte Durchführung seiner Sitzungen garantieren.