Polens Präsident Andrzej Duda hat gesagt, er werde gegen zwei umstrittene Gesetze ein Veto einlegen, die die Unabhängigkeit des Justizsystems bedrohen. Eines würde die Dienstzeiten aller Richter des Verfassungsgerichts mit sofortiger Wirkung beenden und der Regierung erlauben, ihre Nachfolger auszuwählen. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge, die Ende letzter Woche von beiden Parlamentshäusern verabschiedet wurden, haben in ganz Polen Massenproteste ausgelöst. Zehntausende Menschen sind, unterstützt von Menschenrechtsgruppen wie dem Liberties-Mitglied HFHR, auf die Straße gegangen.