Technologie & Rechte

Polen: Präsident Duda will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Andrzej Duda findet, Polen habe das Recht, "die historische Wahrheit zu verteidigen", weshalb er, trotz diplomatischer Spannungen mit Israel und den USA bereit sei, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterzeichnen....

by LibertiesEU

Andrzej Duda findet, Polen habe das Recht, "die historische Wahrheit zu verteidigen", weshalb er, trotz diplomatischer Spannungen mit Israel und den USA bereit sei, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterzeichnen. Duda verteidigte das Gesetz, durch das es illegal wird, Polen der Mittäterschaft an Nazi-Verbrechen zu bezichtigen. Die israelische Regierung hat Bedenken geäußert, dass dadurch die Wahrheit über die Verbrechen einiger Polen unterdrückt werden könnte. Daraufhin gestand Duda zu, das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, allerdings erst nachdem er es unterzeichnet hat.

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