Aktuell berichten die polnischen Medien vermehrt über die Bedingungen, denen Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind, die eine psychiatrische Behandlung benötigen. Zu den dringendsten Problemen, von denen berichtet wurde, gehören die unzureichende Finanzierung spezialisierter Kinderpsychiatrie-Stationen, die Unterbringung von Kindern auf Erwachsenenstationen, Gewalt und sexueller Missbrauch durch erwachsene Patienten, überlastete Psychiaterinnen und Psychiater, die Tatsache, dass immer mehr polnische Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, und die Schließung von immer mehr Kinderpsychiatrie-Stationen.

HFHR wendet sich an den polnischen Gesundheitsminister

Die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) setzt sich schon seit Langem dafür ein, dass alle Menschen ihr Recht auf medizinische Versorgung unter guten Bedingungen wahrnehmen können. Angesichts der jüngsten Medienberichte über eine inakzeptable psychiatrische Betreuung junger Menschen wandte sich die Organisation daher in einem Schreiben an den Gesundheitsminister und wies auf die Bedeutung internationaler Normen zum Schutz der Gesundheit von Minderjährigen hin, insbesondere die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Konvention über die Rechte des Kindes (CRC). Darüber hinaus wurden die Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) erwähnt.

Die Rechte von Minderjährigen auf Grundlage von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass der Staat eine "positive Verpflichtung" hat, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschlechterung der körperlichen und geistigen Gesundheit von Personen zu verhindern, für die er besondere Verantwortung trägt. In dem Schreiben weist die HFHR darauf hin, dass der Staat besondere Verpflichtungen gegenüber Kindern hat und diese auch vor Misshandlungen und Missbrauch durch Privatpersonen schützen muss. Zusätzlich zu den vom EGMR festgelegten Normen verweist das Schreiben auch auf die Empfehlungen des CPT, der auf der Grundlage der Überwachung einer Reihe von psychiatrischen Einrichtungen darauf hinweist, dass Kinder und Erwachsene auf getrennten Stationen untergebracht werden sollten.

Eindeutiger Zusammenhang zwischen der Gesundheit von Kindern und dem Schutz vor Gewalt

Die HFHR weist auch auf die im Rahmen der Konvention über die Rechte des Kindes entwickelten Normen hin. In dem Schreiben wird betont, dass ein klarer Zusammenhang zwischen der Verwirklichung des Rechts der Kinder auf Gesundheitsversorgung und ihrem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und Schutz vor allen Formen psychischer oder physischer Gewalt besteht. Die Konvention verlangt, dass Kinder Zugang zur psychiatrischen Versorgung haben. Diese Betreuung muss auch den Entwicklungsbedürfnissen der Kinder angepasst sein, insbesondere wenn das betreffende Kind eine schwierige familiäre Situation oder eine stigmatisierende Krankheit hat.

HFHR intervenierte auch in drei Fällen wegen Vorfällen am Psychiatrischen Krankenhaus der Provinz Tadeusz Bilikiewicz in Gdańsk. In einem Schreiben an die Bezirksstaatsanwaltschaft bat die Stiftung um Auskunft über die in diesen Fällen anhängigen Verfahren. Die Organisation betonte, dass die Gewährleistung des Rechts auf Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Bedingungen der medizinischen Versorgung eine Schlüsselaufgabe des Staates ist.