Auf dem Oppositionsnachrichtenportal 444.huwurde der Entwurf des Gesetzes geleaked, der bald im ungarischen Parlament verhandelt werden soll.

Das Gesetz, das nach ähnlichen Gesetzen in Russland, Israel und anderen Ländern gestaltet ist, diffamiert NGOs, die mehr als 7,2 Millionen HUF (ca. 24.000 USD) in ausländischen Spenden pro Jahr erhalten, als Bedrohung der nationalen Sicherheit und Souveränität. Es erfordert, dass diese sich innerhalb von 15 Tagen als zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Ausland (CSOFA) anmelden.

Sie müssen auch ein Formular ausfüllen und jede einzelne Banküberweisung aus dem Ausland erklären. CSOFAs werden öffentlich auf einem Zivilen Informations-Portal der Regierung aufgeführt und sie müssen diese Informationen auf ihren Webseiten und in allen Publikationen veröffentlichen, die unter das Medienrecht fallen.

Wenn eine NGO die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt, wird sie in erster Instanz eine Warnung erhalten, dann muss sie eine Strafe zahlen. Wird diese Geldbuße nicht gezahlt, kann das zur Auflösung der NGO führen.

Angriff auf die Zivilgesellschaft

Dieses Gesetz ist ein weiterer Angriff im Krieg der Orban-Regierung gegen die Zivilgesellschaft. Dieser Krieg wurde nach der Wahl von Präsident Trump in den USA beschleunigt, welche die Entscheidungsträger in Ungarn ermutigt hat.

Szilárd Németh, der Vizepräsident der herrschenden Fidesz-Partei, gab im vergangenen Jahr bekannt, dass Ungarn von NGOs, die von George Soros finanziert werden, "gesäubert" werden müsse.

Laut der Hungarian Civil Liberties Union, einem Mitglied von Liberties, ist das Ziel des Gesetzes einfach nur, kritische Stimmen zu unterdrücken. In der Tat basiert das von der Regierung initiierte Gesetz auf einer Lüge: HCLU und andere ähnliche NGOs dienen nationalen und nicht internationalen Interessen. HCLU schützt die Rechte der Menschen gegen die Regierung und die Interessen der Regierung sind nicht gleichzusetzen mit den Interessen der Nation.

Ministerpräsident Viktor Orban übernimmt in seinem Streben nach einer "illiberalen Demokratie" Strategien von Wladimir Putin.

Die HCLU weist darauf hin, dass sie nach geltendem ungarischen Recht eine gemeinnützige juristische Organisation ist, die öffentlichen Interessen dient und für das Gemeinwohl arbeitet. Die Organisation betreibt ein kostenloses Rechtshilfeprogramm, das Menschen hilft, deren Rechte vom ungarischen Staat verletzt werden. Dazu gehören Personen, die nicht demonstrieren durften, Journalisten, denen der Zutritt zum Parlament versperrt wurde und Menschen mit Behinderungen ohne Zugang zu angemessener Ausbildung.

Das Argument der Regierung, dass NGOs wie HCLU ohne Transparenz arbeiten, ist ebenfalls unbegründet: Unser ungarisches Mitglied macht seine Finanzberichte öffentlich zugänglich.

Angriff auf Soros-finanzierte Bildungsprojekte

Der Minister für Humanressourcen schlug eine weitere Gesetzesvorlage vor, um die von George Soros im Jahr 1991 gegründete Mitteleuropäische Universität effektiv aus dem Land zu vertreiben.

Ein Gesetzentwurf, der derzeit im Parlament diskutiert wird, würde es der Mitteleuropäischen Universität unmöglich machen, in Ungarn weiter zu operieren. (Bild: Zentraleuropäische Universität)

Wenn es vom Parlament verabschiedet wird, wird die ungarische Fassung des ausländischen Agentengesetzes NGOs stigmatisieren und isolieren und den Behörden eine „Carte Blanche“ zur Verfügung stellen, Angriffe unter dem Deckmantel von Verwaltungs- oder Steueruntersuchungen einzuleiten.

Auch wenn in einigen anderen Ländern bereits ähnliche Gesetze verabschiedet wurden, wäre Ungarn das erste EU-Mitgliedsland, welches ein solches Gesetze verabschiedet.

Péter Sárosi, Leiter der Rights Reporter Foundation