Technologie & Rechte

Niederländische Gemeinden können Kinder nicht zur Pflege der Eltern verpflichten

Der Zentrale Berufungsrat - eines der höchsten Verwaltungsgerichte der Niederlande - hat entschieden, dass Gemeinden Kinder, die nicht mehr zuhause wohnen, nicht verpflichten können, sich um ihre Familie zu kümmern....

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Image: Jocelyn Dale)

Der Zentrale Berufungsrat - eines der höchsten Verwaltungsgerichte der Niederlande - hat entschieden, dass Gemeinden Kinder, die nicht mehr zuhause wohnen, nicht verpflichten können, sich um ihre Familie zu kümmern. Der Richter verurteilte die Gemeinde Etten-Leur, wo die Behörden einer pflegebedürftigen Frau ihr persönliches Budget (PGB), eine staatliche Subvention für personalisierte Gesundheitsversorgung, gestrichen hatten. Mit dem Geld bezahlte sie ihre Tochter für die Reinigung ihres Hauses. Nach Auffassung der Gemeinde hätte die Tochter dies freiwillig tun sollen. Presseerklärung

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