Bei dem Protest, der am 1. Juli 2014 stattfand, demonstrierten 4.000 Menschen gegen das Mahnmahl für den Völkermord an den Armeniern an der armenischen Kirche in Almelo.

Ilham Askin, Der Verurteilte, ist der Vorsitzende der türkisch-aserbaidschanischen Kulturvereinigung in den Niederlanden. Er wurde zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit, einem Monat ausgesetzter Gefängniszeit und zwei Jahren Bewährung verurteilt.

Aufruf zu Gewalt gegen Armenier

Askin ist schuldig, zu Gewalt gegen Armenier auf Grundlage ihrer Rasse aufgerufen zu haben. Er hielt eine Rede bei dem Protest und skandierte: "Karabach wird das Grab der Armenier sein". Sein Text enthielt einen klaren Hinweis auf den Tod. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bedeutung seiner Aussagen unmissverständlich gewalttätig und damit eine ernsthafte Verletzung der Meinungsfreiheit, eines der Grundrechte der demokratischen Gesellschaft.

Diese Aussagen waren wegen des Krieges in Berg-Karabach in Aserbaidschan für das armenische Volk besonders schmerzhaft. Es war besonders erschreckend, weil Askin mehrere Tausend Zuhörer dazu brachte, Teile seiner Worte mehrmals zu wiederholen.

Meinungsbildner

Es gab keinen friedlichen Aufruf an die Armenier, Karabach zu verlassen, wie die Verteidigung während des Prozesses argumentierte. Faktisch enthielt das, was der Mann tatsächlich gesagt hatte keinerlei Hinweise auf eine geographische Bewegung der Armenier. Darüber hinaus zeigen die Intensität und der Ton seiner Worte, sowie seine Aufstachelung des Publikums, seine Worte mehrmals zu wiederholen, dass es sich nicht um einen friedlichen Aufruf handelte.

Askin ist Vorsitzender der türkisch-aserbaidschanischen Kulturvereinigung in den Niederlanden und Ansprechpartner und Mitorganisator des Protestes, weshalb er er eine gewisse Art von Autorität genießt underwarten musste, dass seine Worte ernst genommen werden.

Das Gericht berücksichtigte auch die Tatsache, dass seine Aussagen ein großes Publikum erreichten, zumal der Protest, einschließlich seiner Rede, im Fernsehen gezeigt wurde.

Höhere Strafe

Das Gericht ordnet eine höhere Strafe an, als ursprünglich von der Anklage gefordert wurde. Eine geringere Strafe wurde angesichts der Schwere und der Umstände des Ereignisses als unangemessen angesehen. Askin hat deutlich gemacht, dass er nichts bedauert und nicht versteht, was er falsch gemacht hat. Weil das Gericht ihn von der Wiederholung der Straftat abhalten will, hat es einen gemeinnützigen Dienst von 120 Stunden angeordnet, zusätzlich zu einem Monat suspendierter Gefängniszeit und zwei Jahren Bewährung.