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Kroatisches Parlament weißt Bericht der Ombudsfrau zurück, Parlamentarier ignorieren die Probleme der Bürger

Die Entscheidung des kroatischen Parlaments, den Bericht des Ombudsfrau für das Jahr 2015 zurückzuweisen ist ein direkter Angriff gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit.

by Lovorka Šošić
(Image: European Parliament)

In ihrer Erklärung sagte Ombudsfrau Lora Vidović, die Ablehnung ihres Berichts durch das kroatische Parlament verdeutliche den politischen Druck, der derzeit die Unabhängigkeit ihrer Institution bedroht.

Sie verwies auf die Tatsache, dass die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse den Bericht einstimmig angenommen hatten.

Ombudsfrau Vidović erinnerte die Regierung daran, dass der Bericht, mit seinen über 50 thematischen Kapiteln, einen detaillierten Einblick in die Lebensrealitäten der Menschen in Kroatien bietet.

Im Jahr 2015 erhielten 92.000 Rentner weniger als 67,10 Euro Rente und fast ein Fünftel der jungen Menschen war außerhalb des Bildungssystems und somit ernsthaft von sozialer Ausgrenzung bedroht.

Die parlamentarische Debatte über den Bericht ging an den Problemen der kroatischen Bürger vorbei. (REUTERS / Nikola Solic)

Obwohl die Zahl der Patienten mit Melanom in Kroatien im EU-Durchschnitt liegt ist die Mortalitätsrate um 50 Prozent höher. Im vergangenen Jahr haben 12.000 Veteranen einen Antrag auf eine Wohnung eingereicht.

Die Bewohner ländlicher Gebieten leben in Dörfern ohne Strom, Wasser, Busse oder befahrbare Straßen. Inakzeptable und diskriminierende Rhetorik im öffentlichen Raum ist immer noch weit verbreitet und die Rechte von Minderheiten werden häufig als eine Bedrohung für die Mehrheit wahrgenommen.

Halbherzige Debatte

Vidović beklagte die Tatsache, dass die zwei Tage der Aussprache über den Bericht im halb leeren Parlament Kroatiens, der Sabor, fast ausschließlich ideologischen Differenzen gewidmet waren, anstatt dass sich der Probleme angenommen worden wäre, die für die Bürger von Bedeutung sind.

Ombudsfrau Lora Vidović äußerte die Hoffnung, dass die 160 Empfehlungen aus dem Bericht nicht ignoriert werden. (Bild: ombudsman.hr)

Sie interpretiert das Ergebnis der Abstimmung als Bestätigung der Notwendigkeit, weiterhin für systemische Veränderungen und einen besseren Schutz der Menschenrechte einzutreten.

Bürgerarbeit, soziale, wirtschaftliche und andere Rechte werden Tag für Tag verletzt oder ernsthaft bedroht und Diskriminierung ist nach wie vor ein erhebliches Problem im Land.

Sie äußerte die Hoffnung, dass die 160 Empfehlungen aus dem Bericht für das Jahr 2015 nicht außer Acht gelassen werden, sondern dass sie trotz allem umgesetzt werden, um einen besseren

Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu und eine wirksamere Bekämpfung der Diskriminierung in Kroatien zu erreichen.

Sie kündigte an, ihre Umsetzung weiterhin zu überwachen und gleichzeitig auch weiterhin an den aktuellen Herausforderungen des Jahres 2016 arbeiten zu wollen.

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