Technologie & Rechte

Kein Verbot Salafistischer Organisationen in den Niederlanden

Das niederländische Kabinett wird salafistische Organisationen nicht verbieten, es wird auch keine neuen Gesetze zu Intoleranz und Hasspredigten in salafistischen Bewegungen geben. Die vorliegenden Rechtsinstrumente...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Image: Tarek - Flickr/CC content)

Das niederländische Kabinett wird salafistische Organisationen nicht verbieten, es wird auch keine neuen Gesetze zu Intoleranz und Hasspredigten in salafistischen Bewegungen geben. Die vorliegenden Rechtsinstrumente seien ausreichend schrieben die Minister Art van der Steur (Sicherheit und Justiz) und Lodewijk Asscher (Soziales) in einem Brief an das Parlament. Die Minister wollen keine Religion, Ideologie oder Gedankengut verbieten, weil "die individuelle Freiheit die Grundlage unserer Rechtsstaatlichkeit ist." Ein Verbot würde dieses Prinzip beeinträchtigen.

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