Rights International Spain hat soeben seinen Jahresbericht über Menschenrechte veröffentlicht. Der Bericht enthält unter anderem alle Berichte und Urteile, die europäische und internationale Gremien über die Situation der Bürgerrechte und -freiheiten in Spanien veröffentlicht haben.Laut RIS haben die spanischen Behörden im vergangenen Jahr die Gelegenheit verpasst, die ausstehenden staatlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürgerrechte und -freiheiten zu gewährleisten. Im Jahr 2017 erhielt der spanische Staat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fünf Urteile zu Themen wie dem Recht auf Privat- und Familienleben, dem Recht auf ein faires Verfahren oder dem Verbot von Sammelabschiebungen. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein spanisches Gesetz in Frage gestellt, das die automatische Ausweisung von langfristig Aufenthaltsberechtigten vorsieht, wenn diese strafrechtlich verurteilt wurden.

Minderheitenrechte & Polizeigewalt

Der UN-Unterausschuss für die Verhütung von Folter hat sich der langen Liste internationaler Gremien angeschlossen, die die Sammelabschiebung aus Ceuta und Melilla verurteilt haben und der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger kritisierte den Druck, der auf diejenigen ausgeübt wird, die für die Rechte von Migranten in Spanien kämpfen. Ebenso hat die UNO Spanien erneut beschuldigt, keinen adäquaten Umgang mit dem Thema der Opfer des Verschwindenlassens während des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur gefunden zu haben.

Der Ausschuss für die Verhütung von Folter des Europarates hat darauf bestanden, die Inhaftierung in Isolationshaft aus der Gesetzgebung zu streichen und sowohl die Anwendung übermäßiger Gewalt bei Häftlingen als auch mechanische Beschränkungen in Gefängnissen und Jugendstrafanstalten zu beenden. Darüber hinaus haben mehrere internationale und europäische Menschenrechtsschutzorganisationen ihre Besorgnis über die Reaktion der Polizei in Katalonien am 1. Oktober zum Ausdruck gebracht. Schließlich zeigte das European Network of Councils for the Judiciary erneut die Herausforderungen auf, vor denen die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien steht.

Der Jahresbericht von Rights International Spain kann hier heruntergeladen werden.