Technologie & Rechte

Italien verabschiedet gegen erhebliche Widerstand Minniti-Orlando Einwanderungsgesetz

Trotz der großen Demonstration verschiedener Gruppen vor dem Palazzo Montecitorio, während der Abstimmung über die Minniti-Orlando-Verordnung über Sicherheit und Einwanderung, wurde dieses am Montag dem 11. April vom...

by Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Trotz der großen Demonstration verschiedener Gruppen vor dem Palazzo Montecitorio, während der Abstimmung über die Minniti-Orlando-Verordnung über Sicherheit und Einwanderung, wurde dieses am Montag dem 11. April vom italienischen Parlament bestätigt. Zu den Teilnehmern des Sit-In gehörten die zivilgesellschaftlichen Organisationen Arci, CILD, Asgi, Acli, Libera, Cnca, Fondazione Migrantes, Doctors without Borders sowie Gewerkschaften und politische Parteien. Die Gesetzesvorlage wird zu mehr Zentren für Inhaftierung und Ausweisung führen und die Berufungsrechte der Asylbewerber einschränken.

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