"Kein Land kann sich selbst als immun gegen das Risiko institutionalisierter Gewalt betrachten. Es geht nicht, denn Folter ist Teil der Pathologie der Demokratie.Um dagegen immun zu sein, müssen wir die Dinge bei ihrem Namen benennen, ohne Angst. In einer starken Demokratie zu leben bedeutet nicht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, es bedeutet in der Lage zu sein, das Problem wahrzunehmen, es anzuerkennen und mit ihm umzugehen. Patrizio Gonnella, der Präsident von Antigone, in einem Interview mit Vice.

Ein Grundrecht

Das Verbot der Folter ist eine der grundlegendsten Normen der internationalen Gemeinschaft. Nicht nur, dass Folter von einer Fülle von Menschenrechtserklärungen verboten ist, auch das Humanitäre Völkerrecht verbietet sie und internationales Strafrecht definiert sie als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber hinaus ist das Verbot als Ius Cogens (zwingendes Recht) im internationalen Strafrecht enthalten, also als Norm bei der kein Staat Ausnahmen einführen darf.

Das Verbot der Folter ist also so tief im Kern der Rechte verankert, dass man sagen kann, "Wenn es irgendetwas gibt, dass ein Menschenrecht darstellt, dann ist es das Recht, nicht gefoltert zu werden".

Italiens Versagen

Trotz der Unmengen an Text, die völlig unzweideutig das absolute Verbot der Folter bestätigen, wird diese in der ganzen Welt weiterhin häufig eingesetzt und zwar nicht nur von totalitären Regimes, sondern auch von "zivilisierten" Nationen.

Das trifft ganz sicher auch auf Italien zu, dessen Folterfälle immer wieder vor den Richtern in Straßburg verhandelt werden. (Vergleiche das berühmte Urteil im Fall Cestaro und die zwei gütlichen Einigungen in den Fällen Gefängnis von Asti und Bolzaneto Polizeikaserne.

Und doch, trotz der vielen Versuche, die im Laufe der Jahre unternommen wurden, und ungeachtet des politischen Drucks durch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Antigone, ist der zigste Versuch der Einführung des Verbrechens der Folter in das Strafrecht noch weit von der Verabschiedung entfernt und steckt schon seit Monaten im Parlament fest.

Mach mit

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar Schon viel zu lange missachtet Italien seine internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf dieses grundsätzliche Thema. Es ist an der Zeit, den Jahren der Straflosigkeit endlich ein Ende zu setzen und das Verbrechen der Folter in das italienische Strafrecht aufzunehmen.

Die von Antigone gestartete nationale Petition hat beinahe 55.000 Unterschriften.

Jetzt bitten wir die internationale Gemeinschaft, sich an unserem Aufruf an das italienische Parlament zu beteiligen, damit dass Gesetz zügig verabschiedet wird, mit dem Folter endlich zu einem Verbrechen erklärt wird. Wir brauchen Deine Unterstützung, um sicherzustellen, dass unser Ruf nach Gerechtigkeit Gehör findet!