Technologie & Rechte

Italien-Libyen Immigrationsabkommen verletzt Rechtsprinzipien

Während des EU-Gipfels am 3. Februar wurde eine neue Politik zur Abschottung der EU-Grenzen eingeführt. Italien hat daraufhin ein Abkommen mit Libyen getroffen, im Austausch für militärische Unterstützung und...

by Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Während des EU-Gipfels am 3. Februar wurde eine neue Politik zur Abschottung der EU-Grenzen eingeführt. Italien hat daraufhin ein Abkommen mit Libyen getroffen, im Austausch für militärische Unterstützung und ökonomische Finanzierung soll ^das nordafrikanische Land den Zustrom von Immigranten nach Italien stoppen. ASGI kritisiert die Maßnahmen der EU und Italiens als Verletzung der Grundsätze des internationalen Verfassungsrechts und des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung.

Wir unterstützen die Forderung von ASGI: Die EU und Italien müssen die Grundrechte achten und das Abkommen widerrufen.

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