Die Prioritäten der italienischen Regierung

Italien wurde zusammen mit Österreich, Dänemark, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Burkina Faso, Kamerun, Eritrea, Somalia, Togo, Indien, Bahrain, Bangladesch, Fidschi, den Philippinen, Argentinien, Uruguay und den Bahamas in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Patrizio Gonnella, der Präsident von CILD und Antigone, nimmt dazu in diesem Artikel aus seinem Blog über bürgerliche Freiheiten für L'Espresso Stellung.

Als Prioritäten nannte die italienische Regierung unter anderem: die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, die Rechte von Frauen und Kindern, das weltweite Moratorium für die Todesstrafe, die Religionsfreiheit, die Bekämpfung des Menschenhandels, die Rechte von Behinderten, der Schutz des kulturellen und religiösen Erbes und der Schutz von Menschenrechtsaktivisten. Premierminister Conte kommentierte die gute Nachricht und erklärte, die Verteidigung der Menschenrechte läge 'in der DNA Italiens'. Aufgabe der Verbände und der Zivilgesellschaft wird es sein, die Arbeit der italienischen Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes zu überwachen.

Der Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsrat ist eine klassische zwischenstaatliche Einrichtung der Vereinten Nationen, die sich aus 47 Staaten zusammensetzt, die regelmäßig den Stand der Menschenrechte in allen Ländern der Welt beurteilen. Im Jahr 2019 wird über Italien geurteilt werden müssen, während es gleichzeitig selbst Richter ist. Die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ist natürlich keine Belohnung für Staaten, die sich besonders ethisch verhalten, sonst wäre es schwierig, die Ernennung von Ländern wie den Philippinen zu erklären, deren systematische Verletzung der Menschenrechte von Amnesty International in seinem letzten regelmäßigen Bericht bestätigt wurde. Die Besetzung des Rates erfolgt nach einem Rotationsprinzip.

Keine doppelten Standards

Deshalb muss es die Regierung vermeiden, doppelmoralisch zu handeln. Wer gut predigen und andere beurteilen können will, muss auch selbst gut handeln, sonst verliert er an Glaubwürdigkeit. In der Politik ist Kohärenz eine Tugend. Da der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung zu den Prioritäten gehörte, die Italien in Genf anführte, muss Italien in aller Form verurteilen, was in der Gemeinde Lodi geschieht, oder sich gegen Wohlfahrtsmaßnahmen aussprechen, die sich nur an Italiener richten und die Aufhebung des internationalen Schutzes von der öffentlichen Agenda streichen. Die Forderung nach Unterstützung der Religionsfreiheit bedeutet auch, dass es uneingeschränkte Freiheit gibt, ohne Diskriminierung Gotteshäuser für 'unwillkommene' Religionen zu bauen. Im Umgang mit denen, die die Menschenrechte schützen, gilt es, die Solidarität nicht zu kriminalisieren und die Arbeit der NGOs zu würdigen.

Die UNO: Vorreiter bei Demokratie und Menschenrechten

Die Wahl Italiens in den Rat ist zu begrüßen, ebenso wie die Erklärungen des Ministerpräsidenten und die genannten Prioritäten. Politische Doppelzüngigkeit hingegen ist nicht gut, und sie schadet dem Ansehen Italiens in Genf. Die Vereinten Nationen sind eine der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit und sie sind eine Avantgarde für Demokratie und Menschenrechte. Die UNO muss immer respektiert werden, auch wenn sie die Politik Italiens kritisiert. Dies ist eine Garantie für alle.