Fast ein Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, dass die italienische Polizei nach dem Angriff auf die Diaz-Schule während des G8 Gipfels 2001 in Genua einen Mann gefoltert hat. Im Fall Ceastaro wurde die italienische Regierung dazu verurteilt, 45.000 € Entschädigung an das Opfer zu zahlen.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte daraufhin notorisch getwittert, dass sich die Regierung in der Sache durch Vorziehen der parlamentarischen Diskussion über die Kriminalisierung von Folter engagieren werde.
Italien muss 1,5 Millionen an die Opfer zahlen
Trotzdem steckt das Gesetz bis heute im Senat fest und es sind keine Fortschritte hinsichtlich seiner Implementierung in Sicht. Inzwischen sind den Straßburger Richtern jedoch zwei weitere Folterfälle vorgelegt worden: Der erste betrifft Folter von zwei Häftlingen im Gefängnis von Asti durch die Strafvollzugspolizei; der zweite (eine Zusammenfassung von drei verschiedenen Berufungsverfahren) War die Folter von nicht weniger als 100 Menschen in der Kaserne Bolzaneto während des G8 Gipfels in Genua.
In beiden Verfahren beschloss die italienische Regierung nicht auf ein endgültiges Urteil zu warten und stattdessen sofort eine gütliche Einigung vorzuschlagen, indem sie jedem Opfer 45.000 € als Entschädigung anbot.
Insgesamt wird die italienische Regierung etwa 1,5 Millionen Euro Entschädigung an Folteropfer zahlen - aber das wird nicht ausreichen, um weitere Verurteilungen zu vermeiden und es wird die Schande, Folter überhaupt zuzulassen nicht mildern.
