Das in Italien 2006 angenommene Fini-Giovanardi Gesetz, war eines der strengsten Drogengesetze in Europa und einer der Gründe für die Überbelegung der Gefängnisse des Landes.

Das Fini-Giovanardi Gesetz hat die gesetzliche Differenzierung zwischen schweren und leichten Drogen abgeschafft, Cannabis Straftaten wurden genauso wie andere Drogendelikte bestraft - sehr hart.

Im Jahr 2014 jedoch hob der Verfassungsgerichtshof das Gesetz teilweise wieder auf und die Prinzipien des früheren Lervolino-Vassalli Gesetzes traten wieder in Kraft. Danach wird Cannabis zwar in einer speziellen Kategorie betrachtet, Produktion, Verbrauch und Konsum gelten aber immer noch als Verbrechen.

Fortschritt vor Gericht

Letzte Woche unternahm das Verfassungsgericht einen weiteren Schritt zur Vollständigen Aufhebung des Gesetzes von 2006, indem es Artikel 75 bis abschaffte, der härtere administrative Strafen, auch Haftzeiten, für Vorbestrafte fordert.

Ein Assistent inspiziert Cannabispflanzen in einem staatlichen landwirtschaftlichen Betrieb in Rovigo, Italien. Der Ruf nach Legalisierung für den medizinischen Gebrauch wird stärker. (REUTERS / Alessandro Bianchi)

Das Verfassungsgericht hat erklärt, diese Maßnahme stünde im Gegensatz zu dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Homogenität des Gesetzes. Der Sinn des aktuellen Gesetzes ist es, die Genesung von Drogenkonsumenten zu fördern und sie ins Gefängnis zu stecken passt nicht zu diesem Ziel, da dies eventuellen Rehabilitationsprogrammen im Wege steht.

Auf dem Weg zur Legalisierung?

Cannabis ist in Italien bei weitem noch nicht legalisiert, und das Gericht hat auch noch nicht über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes entschieden, vielmehr ging es um seine Form.

Federico Pizzarotti, der Bürgermeister von Parma, ist in den offiziellen italienischen Medien ein prominenter Fürsprecher für eine Cannabis Reform.

Dennoch wächst die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer liberaleren Drogenpolitik und es werden immer mehr Unterschriften für den populären Gesetzentwurf Legalizziamo – für eine volle Legalisierung von Marihuana – gesammelt, wodurch es wahrscheinlich wird, dass ihn das Parlament in den nächsten Monaten diskutieren wird.

Parmas Bürgermeister, der auch die Initiative ergriffen hat, den ersten Cannabis Club der Stadt zu eröffnen, hat sich öffentlich für dieses Projekt ausgesprochen. Es scheint, als würde Italien winzige Schritte unternehmen auf dem Weg zu einer dringend benötigten Reform der Drogenpolitik.