Italien ist eine der wenigen westlichen Demokratien, in denen das Grundrecht auf Information nicht durch einen Freedom of Information Act (FOIA) garantiert ist.
Das Recht auf Zugang zu Informationen ist in der Tat durch eine Anzahl komplexer und unbefriedigender Regeln geregelt. Diese garantieren das Recht nicht für alle Bürger, sondern nur für diejenigen, die von dem betreffenden Thema "unmittelbar betroffen" sind.
Ein echter FOIA
Im Sommer 2014 forderten mehr als 30 Organisationen die rasche Umsetzung eines neuen Gesetzes zur Sicherung des Rechtes auf Information für alle Bürger. Die Organisationen Diritto di Sapere, Transparency International Italia sowie die Italian Coalition for Civil Rights and Freedoms starteten gemeinsam die Kampagne #FOIA4Italy Ein Gesetzentwurf wurde vorbereitet und eine Petition konnte mehr als 42.000 Unterschriften sammeln.
In der von ihnen präsentierten Transparent Agenda 2016 haben zivilgesellschaftliche Organisationen erneut bekräftigt, dass ein FOIA für sie ein Schlüsselthema für die laufende Legislaturperiode ist.
Nehmt den FOIA ernst
In seiner Antrittsrede als Ministerpräsident, bekannte Matteo Renzi sich dazu, das Problem der Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zu Informationen für die Bürger anzugehen. Fast zwei Jahre sind vergangen, und nach vielen Versprechungen und noch mehr Verzögerungen wird die italienische Regierung nun endlich das "Medien Dekret." diskutierenEine erste Version des Dekrets wurde vor einigen Tagen bestätigt und einige Journalisten konnten diesen Entwurfstext bereits einsehen.
Organisationen der Zivilgesellschaft haben auf das Problem aufmerksam gemacht, dass das vorgeschlagene Gesetz viele kritische Punkte enthält.Wird es in seiner jetzigen Form genehmigt, wird es dem Anspruch nicht genügen können, das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen zu gewährleisten.
In einer gemeinsame Mitteilung weisen die Mitglieder der Koalition FOIA4Italy darauf hin, dass der aktuelle Entwurf des Medien Dekrets die 10 grundsätzlichen Punkte für eine effektives FOIA nicht erfüllt und statt dessen eine recht wirre Ansammlung von Regulierungen hervorbringt, welche den Status Quo in Bezug auf Transparenz und Zugang zu Informationen in keiner Weise verbessern: Das vorgeschlagene Modell eines 'zivilen Zugangs' wird durch die endlos lange Liste der Ausnahmen und das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten enorm geschwächt.
Anders ausgedrückt: In seinem jetzigen Zustand wäre das Gesetz nutzlos. Aus diesem Grund fordern Organisationen der Zivilgesellschaft die italienische Regierung auf, den Text umgehend zu überarbeiten und ein besseres Gesetz zu verabschieden: Italien braucht einen richtigen FOIA!
