Demokratie & Gerechtigkeit

Interne Grenzkontrollen in der EU für die nächsten drei Jahre

Aufgrund des Drucks mehrerer Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission für die Schengen-Zone Änderungen vorgeschlagen, die Binnengrenzkontrollen für bis zu drei Jahre ermöglichen. Der Kommissar für Inneres,...

by LibertiesEU

Aufgrund des Drucks mehrerer Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission für die Schengen-Zone Änderungen vorgeschlagen, die Binnengrenzkontrollen für bis zu drei Jahre ermöglichen. Der Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos begründete die Reformen mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Die im September 2015 eingeführten Grenzkontrollen wurden seitdem 50 Mal erneuert und verlängert, zwischen 2006 und 2015 passierte dies nur 36 mal. Eigentlich sollten sie bis Ende 2016 aufgehoben werden, doch die Kommission verlängert trotz der vagen Argumentation der Mitgliedsstaaten immer wieder.

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