In einem Brief an das Bezirksgericht Den Haag fordern das Netherlands Committee of Jurists for Human Rights (NJCM) und das Public Interest Litigation Project (PILP), dass die Holländische Regierung die systematische Missachtung des Zeugnisverweigerungsrechts einstellt Am 17. Juni begann das Gerichtsverfahren um eine Einstweilige Verfügung für Anwälte, die durch den holländischen Staat belauscht wurden.

Letztes Jahr kam heraus, dass der Holländische Geheimdienst, AVID, in großem Stil Telefonate der Amsterdamer Kanzlei Prakken D'Oliveria abhört. Die Anwälte haben daraufhin beim Innenministerium eine Beschwerde eingereicht.

Indirektes Abhören

Ronald Plasterk, der Innenminister, argumentiert, dass es gegen das direkte Abhören von Anwälten ausreichende Sicherheitsmaßnahmen gäbe, weil die internen Richtlinien des AVID darauf ausgelegt seien. Allerdings gibt es keine Richtlinien, die das indirekte Abhören vertraulicher Gespräche zwischen Anwälten und Dritten betreffen, weshalb die Beschwerde von Prakken d'Oliveria als gut begründet angenommen wurde.

Trotzdem weigert sich Herr Plasterk Maßnahmen gegen das indirekte Abhören einzuleiten. Deshalb fordern die Anwälte, dass die Geheimdienste durch eine Einstweilige Verfügung daran gehindert werden, Gespräche von Anwälten abzuhören und aufzunehmen, solange sie nicht nachweisen, dass ihr Vorgehen den Ansprüchen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.

NJCM und PILP unterstützen diese Forderung und bitten den Richter in einem amicus curiae Schreiben, die Regierung dazu zu verpflichten, eine Anpassung der Arbeitsweise der Geheimdienste zu garantieren.

Vertraulichkeit

Durch das Abhören von Anwälten verletzt der Staat deren Recht, die Aussage zu verweigern. Dieses Recht fällt aber unter den Schutz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Eine Verletzung ist nur zulässig, wenn die Aktion im Einklang mit dem Gesetz steht und die Notwendigkeit, im Interesse der nationalen Sicherheit nachgewiesen werden kann.

Außerdem verletzt der Staat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Ein gut funktionierender und unabhängiger juristischer Berufsstand ist ein essentieller Bestandteil eines fairen Rechtssystems. Klienten sollten sich sicher sein können, dass die vertraulichen Gespräche, die sie mit ihren Anwälten führen, nicht gegen sie verwandt werden können.