Das Kabinett in Deutschland hat Pläne bestätigt, nach denen Social Media-Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro Strafe drohen, wenn sie es versäumen, Hassreden und Falschnachrichten zügig zu entfernen. Nach dem Gesetzentwurf müssen die Unternehmen offensichtlich kriminelle Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach deren Meldung entfernen, für andere beleidigende Inhalte beträgt die Frist 7 Tage. Ein Facebook-Sprecher äußerte sich besorgt, dass das Gesetz "die privaten Unternehmen anstatt die Richter dazu zwänge, zu beurteilen, was in Deutschland illegal ist".