Bei einem Protest in dem bulgarischen Flüchtlingslager Harmanli kam es am 24. November 2016 zu Ausschreitungen, die von mehr als 300 Polizisten unterdrückt wurden.
Grund für die Unruhen war eine Quarantäne, die im Lager durch die staatliche Agentur für Flüchtlinge (SAR) aus Angst vor einer Ausbreitung von Krankheiten innerhalb des Lagers und der nahe gelegenen Gemeinden verhängt wurde.
Bei den Unruhen zerstörten Asylsuchende Eigentum und warfen Steine auf Polizeibeamte, die mit Wasserwerfern und Schlagstockeinsatz reagierten. Mehrere Polizisten und Flüchtlinge wurden verletzt, darunter auch ein 15-jähriger Junge der schwere Schädelfrakturen erlitt.
Fragen
Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen fragt das bulgarische Helsinki-Komitee (BHC): "Wer hatte Interesse an dieser Eskalation?"
Wer befeuerte die Gerüchte und Fehlinformationen über das Risiko einer Infektion und die Ausbreitung von Krankheiten, obwohl der oberste bulgarische Gesundheitsinspektor kategorisch erklärte, dass es für die Bevölkerung von Harmanli kein derartiges Risiko gibt?
Wer zwang die SAR, das gesamte Flüchtlingslager zu sperren und die Flüchtlinge dadurch zu inhaftieren, obwohl es vollkommen ausreichend gewesen wäre die Quarantäne auf bestimmte Einrichtungen oder Personen zu beschränken? Warum stellten die Behörden ein Ultimatum und forderten die sofortige Quarantäne des gesamten Lagers ohne jede Vorbereitung.
Warum waren keine SAR-Mitarbeiter, NGO-Vertreter oder Freiwillige dort, um Asylsuchenden zu erklären, warum und für wie lange der Hof mit Stacheldraht gesichert wird?
"Patriotische" Provokateure
Sowohl SAR als auch das Innenministerium haben angekündigt, dass sie durch eine Untersuchung die Provokateure des Vorfalls identifizieren werden. Um der Gerechtigkeit willen müssen diese Provokateure unter den Vertretern der sogenannten "patriotischen" rechtsextremen Parteien gesucht werden.
Diese Parteien haben Demonstrationen gegen Flüchtlinge im ganzen Land organisiert und in diesem Fall wurde ihnen das Recht zugestanden, im Namen der gesamten Bevölkerung von Harmanli und der bulgarischen Nation zu sprechen.
Es gibt viele mögliche Antworten auf die Frage, warum diese Manipulation im Stil der besten totalitären Inszenierung durchgeführt wurde, darunter die wichtigsten:
- Die bevorstehenden Wahlen. Bestimmte Parteien, die sich ausschließlich auf antimigrantische, fremdenfeindliche und faschistische Rhetorik verlassen, müssen Vertrauen innerhalb der Wählerschaft akkumulieren. Wie ginge das besser, als durch einen kontrollierten Aufstand mit wenig Blut aber viel Medien Hype?
- Bulgarien hat vor kurzem 160 Millionen Euro erhalten, der Großteil davon ging an die SAR, um die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Aufnahmekapazitäten und der Bedingungen in Flüchtlingslagern durchzuführen. Aus dieser Perspektive ergibt sich wahrscheinlich ein erheblicher Druck auf die Leitung des Lagers, damit jemand, der bestimmten Parteien näher steht, den Posten übernehmen und diese Mittel „absorbieren“ kann.
