Der Geltungsbereich des Gesetzes

Das neue Gesetz definiert Whitstleblower als Personen, die Informationen zur Verfügung stellen über Verstöße innerhalb einer Einrichtung, in der sie tätig sind, bei der sie beschäftigt sind oder mit der sie vertraglich verbunden sind und die von einer zuständigen Stelle als Hinweisgeber anerkannt wurden.

Das Gesetz bietet unter anderem Schutz, wenn es um Informationen zu den folgenden Bereichen geht:

• Verstöße, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit, das Leben, die Gesundheit oder die Umwelt einer Person gefährden;
• Versuche, Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden oder die Arbeit der Gerichte bei der Rechtsprechung zu behindern oder rechtswidrig zu beeinflussen;
• Fälle von rechtswidriger Finanzierung, rechtswidriger oder undurchsichtiger Verwendung öffentlicher Mittel oder öffentlichen Eigentums

Whistleblower können für die von ihnen bereitgestellten Informationen nicht haftbar gemacht werden.

Die Stelle, die über Whistleblower informiert wird, muss deren Identität schützen, sie können aber nicht anonym bleiben, da sie Angaben zur Bestätigung ihrer Identität sowie ihre Kontaktdaten preisgeben müssen. Sie können jedoch nicht rechtlich haftbar gemacht werden für die Informationen, die sie über Verstöße zur Verfügung stellen, und sie können nicht wegen Verleumdung angezeigt werden, wenn sie vernünftigerweise davon ausgehen mussten, dass die bereitgestellten Informationen korrekt sind.

Laut Gesetz können Whistleblower, die an einem Verstoß beteiligt waren, aber eine zuständige Behörde darüber informiert haben, von der Haftung für ihre Rolle bei der Tat befreit werden.

Kritik an Vergütung für Whistleblower

Obwohl das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern den Schutz von Hinweisgebern unter dem litauischem Recht zweifellos verstärkt hat, gibt es auch Kritik, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit, Whistleblower für wertvolle Informationen zu bezahlen.