Technologie & Rechte

Folteropfer können Bulgarien verklagen

In Reaktion auf das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dem Fall Neshkov and Others v. Bulgarien hat Das bulgarische Justizministerium ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Neben der...

by Bulgarian Helsinki Committee
Image: Charlie Smith - Flickr/CC content

In Reaktion auf das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dem Fall Neshkov and Others v. Bulgarien hat Das bulgarische Justizministerium ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Neben der Möglichkeit den Staat wegen Folter und grausamer Behandlung anzuklagen, werden Gefangene auch die Möglichkeit erhalten, das Gericht aufzufordern, die Einstellung von Handlungen und Unterlassungen, die das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung verletzen, anzuordnen.

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