Technologie & Rechte

Extremes Überwachungsgesetz in Großbritannien

In Großbritannien wurde eine neues Gesetz verabschiedet, welches die Überwachungsbefugnisse massiv auweitet. Die Investigatory Powers Bill ging gestern durch das House of Lords und braucht nun nur noch die formale...

by LibertiesEU

In Großbritannien wurde eine neues Gesetz verabschiedet, welches die Überwachungsbefugnisse massiv auweitet. Die Investigatory Powers Bill ging gestern durch das House of Lords und braucht nun nur noch die formale Zustimmung der Königin, das sogenannte royal assent, um Gesetz zu werden. Unter anderem werden Internet- und Mobilfunkanbieter verpflichtet, Nutzerdaten 12 Monate lang zu speichern und den Regierungsbehörden Zugang zu diesen Daten zu gewähren. Bürgerrechts-Organisationen haben versucht, das Gesetz zu verhindern, seit es vor über einem Jahr vorgeschlagen wurde.

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