Der Sieg vor dem EGMR ist ein guter Anfang. Aber wenn Du es geschafft hast, ein Urteil des EGMR gegen Dein Land zu erreichen, bedeutet das nicht automatisch, dass sich Deine Situation verbessert, und genausowenig bedeutet es, dass sich für diejenigen, die sich in diesem Land in einer ähnlichen Situation befinden, etwas ändert. Der EGMR kann keine Gesetze erlassen oder nationale Justizsysteme ändern, auch wenn er die EU-Staaten nicht nur dazu auffordern kann, die Kläger zu entschädigen, sondern auch Maßnahmen zu ergreifen, um das zu ändern, was die Ungerechtigkeit verursacht hat.
Die Umsetzung von Urteilen des EGMR ist ein langsamer und schwieriger Prozess. Er beginnt mit der Entschädigung des Opfers, die kurz nach der Urteilsverkündung erfolgt, denn Geld zu zahlen ist einfach. Systemische Veränderungen sind das jedoch nicht, und es kann Monate, Jahre oder Jahrzehnte dauern, sie zu vollziehen. Und in dieser Zeit können andere Menschen zu Opfern der gleichen Rechtsverletzungen werden. Nach Angaben des European Implementation Network (EIN) sind 43 Prozent aller im letzten Jahrzehnt erlassenen Piloturteile noch nicht umgesetzt worden. EIN hat auch eine sehr nützliche Website zu diesem Thema eingerichtet, die Informationen über die Umsetzung von Urteilen des EGMR in den einzelnen Ländern und die Gründe dafür enthält, warum sie manchmal so lange brauchen.
Welche Länder kommen gut voran und welche hinken hinterher?
Die interaktive Karte des EIN zeigt den Stand der Umsetzung von Urteilen des EGMR in jedem Land. Im Januar 2020 gab es 1.200 Piloturteile, die auf ihre Umsetzung warteten.
Die Länder mit der höchsten Anzahl von Urteilen, die nicht umgesetzt wurden, sind:
Aserbaidschan - 95%.
Russland - 89%
Ungarn - 74%
Ukraine - 67%
Türkei - 63%
An der Spitze der Rangliste der diszipliniertesten Länder stehen:
Tschechische Republik - 3 %.
Österreich - 8%
Großbritannien - 9%
Montenegro, Estland und Lettland - 10%
Schweden und die Schweiz - 16%
Deutschland - 17%
Frankreich und Norwegen - 18%
Was ist mit Rumänien ?
Rumänien befindet sich irgendwo in der Mitte, es hat 44 Prozent seiner Piloturteile umgesetzt (71 in den letzten zehn Jahren). Zu den ältesten Pilot-Urteilen gegen Rumänien, die noch nicht umgesetzt wurden, gehören
- Die Akte der Revolution von 1989 - am 21. Dezember 1989 von der Assoziation 21. Dezember beim EGMR eingereicht, betreffend das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter.
- Der Fall Maria Atanasiu und andere gegen Rumänien, betreffend die Nichtrückgabe von verstaatlichtem Eigentum.
- Zahlreiche Fälle betreffend schlechter Bedingungen in der Haft.
- Fälle, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen betreffen.
- Fälle von häuslicher Gewalt.
Das Europäische Umsetzungsnetzwerk bringt NGOs, Anwälte, Opfer und Experten für die Umsetzung von Urteilen des EGMR zusammen. APADOR-CH ist ein Gründungsmitglied des Netzwerks und war an der Überwachung der Umsetzung vieler Urteile des EGMR beteiligt, indem es Informationen vor dem Ministerkomitee präsentierte.
