Technologie & Rechte

Europarat besorgt über Anti-Migranten Gesetze

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, wird Ungarns Premierminister Viktor Orbán zu den neuen, gestern in Kraft getretenen Anti-Migrantengesetzen befragen. Der Generalsekretär sagte, er sei besorgt,...

by LibertiesEU
Image: Aktiv I Oslo.no - Flickr/CC content

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, wird Ungarns Premierminister Viktor Orbán zu den neuen, gestern in Kraft getretenen Anti-Migrantengesetzen befragen. Der Generalsekretär sagte, er sei besorgt, weil die Gesetze dem Staat erlauben einen "Notstand aufgrund von Massenimmigration" auszurufen. Er werde Premier Orbán nach dem endgültigen Text aller Gesetze im Zusammenhang mit der Migrationskrise fragen, um ihre Kompatibilität mit dem EU-Recht zu prüfen. Er wolle sich auch versichern lassen, dass sich Ungarn an die Europäische Menschenrechtskonvention halte.

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