Technologie & Rechte

Europäische Gerichte bleiben in Großbritannien während Brexit-Übergang zuständig

Der Europäische Gerichtshof wird in den 2020er Jahren noch „Urteile austeilen", sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Maskat, der derzeit die EU-Präsidentschaft hält. Vorher hatte die britische Premierministerin...

by LibertiesEU

Der Europäische Gerichtshof wird in den 2020er Jahren noch „Urteile austeilen", sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Maskat, der derzeit die EU-Präsidentschaft hält. Vorher hatte die britische Premierministerin Theresa May auf eine Veröffentlichung des Independent mit der Erklärung reagiert, das Vereinigte Königreich aus der Zuständigkeit des Europäischen Gerichts nehmen zu wollen. Muscat machte deutlich, dass bei allen Übergangshandelsabkommen, die bis in die 2020er Jahre hineinreichen könnten, die EU-Institutionen die Oberhand behalten würden.

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