Technologie & Rechte

Europa-Abgeordnete heben Jean-Marie Le Pens Parlamentarische Immunität auf

Der Gründer und ehemalige Vorsitzende der französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, kann vor Gericht gestellt werden. Die Aufhebung seiner Immunität folgt einem Antrag französischer Staatsanwälte, die eine...

by Nina Kesar

Der Gründer und ehemalige Vorsitzende der französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, kann vor Gericht gestellt werden. Die Aufhebung seiner Immunität folgt einem Antrag französischer Staatsanwälte, die eine Anklage wegen Volksverhetzung gegen Le Pen vorbereiten. Die Abgeordneten stellten fest, dass die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht mit seinen parlamentarischen Aktivitäten verknüpft waren, auch sei es nicht das Ziel der Anklage, ihn daran zu hindern, im Parlament zu sitzen. Le Pen wird vorgeworfen, sich 2014 antisemitisch über den jüdischen Sänger Patrick Bruel geäußert zu heben.

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