EU-Beobachtung

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Das Europäische Parlament forderte die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag in einer Resolution dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, wenn Ankara die Pläne zur Ausweitung der...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Das Europäische Parlament forderte die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag in einer Resolution dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, wenn Ankara die Pläne zur Ausweitung der Befugnisse von Präsident Erdogan vollständig umsetzen will. Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen sagen, dass die Veränderungen die gerichtliche Unabhängigkeit bedrohen und die Türkei in Richtung einer Ein-Mann-Regierung drängen. Viele EU-Parlamentarier glauben, die Union sei noch nicht weit genug gegangen.

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