Technologie & Rechte

EU droht Ländern die Flüchtlinge abweisen mit Geldstrafen

Die EU-Kommission plant Geldbußen gegen Länder zu verhängen, die sich weigern Flüchtlinge entsprechend dem überarbeiteten EU-Asylrecht vom 4. Mai aufzunehmen. Die Pläne erhalten die Leitprinzipien des derzeitigen...

by LibertiesEU
(Image: European Parliament - Flickr/CC content)

Die EU-Kommission plant Geldbußen gegen Länder zu verhängen, die sich weigern Flüchtlinge entsprechend dem überarbeiteten EU-Asylrecht vom 4. Mai aufzunehmen. Die Pläne erhalten die Leitprinzipien des derzeitigen Systems, nach denen sich das Land, in dem Migranten zuerst die EU betreten, mit deren Asylanträgen befassen muss. Der neue Plan schlägt aber vor, Asylbewerber auf dem gesamten Kontinent zu verteilen, wenn ein Land an der Außengrenze der EU überfordert ist. Die Höhe der Geldbuße für Länder, die sich weigern daran teilzunehmen, soll 250.000 € pro Flüchtling betragen.

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