Am 18. Januar 2018 lancierte die ungarische Regierung mit "Stop Soros", ein Paket von Gesetzentwürfen zu Organisationen der Zivilgesellschaft. Wenn sie angenommen werden, könnten kritische zivilgesellschaftliche Gruppen in Ungarn fast vollständig zum Schweigen gebracht werden.

Aber das ungarische "Stop Soros" Paket ist nur das jüngste in einer Reihe von Legislativvorschlägen, die darauf abzielen, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Es ist richtig, das die Lage Ungarn besonders ernst ist, aber die Donau-Republik ist es nicht das einzige EU-Land, in dem zivilgesellschaftliche Gruppen enorme Schwierigkeiten haben, ihre Arbeit zu verrichten. Auch in Polen, Rumänien, Irland und Italien ist die Lage äußerst ernst. Fast überall in der EU sind zivilgesellschaftliche Gruppen mit Bedrohungen und wachsenden Einschränkungen konfrontiert. Dazu gehören Verleumdungskampagnen, Mittelkürzungen, Gängelung durch die Bürokratie und der Entzug von Konsultationsaufträgen und Kooperationsangeboten durch öffentliche Stellen und Behörden.

Die erste Debatte dieser Art

Am Dienstag, den 7. Februar 2018, wird das Europäische Parlament im Plenum zum ersten Mal in seiner Geschichte über das Thema "Schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft" debattieren (siehe Zeitplan hier). Der englische Begriff "shrinking space" beschreibt die zahlreichen Bedrohungen, denen die Zivilgesellschaft derzeit in der gesamten EU ausgesetzt ist. Trotz dieser Bedrohungen spielt die Zivilgesellschaft nach wie vor eine wesentliche Rolle bei der Information der Öffentlichkeit und der Durchsetzung der Rechenschaftspflicht der Regierungen.

Im Vorfeld der Plenarsitzung hat sich Liberties mit einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt, um sie über den gefährdeten Zustand der Zivilgesellschaft in der gesamten EU zu informieren. Enthalten sind auch die Empfehlungen von Liberties zur Verbesserung der Situation. Vor allem aber fordert Liberties die Schaffung eines neuen Finanzinstruments zur Unterstützung solcher zivilgesellschaftlichen Organisationen, die innerhalb der EU europäische Werte fördern und schützen.

Wir laden Sie ein, sich die Materialien anzusehen, die wir im Vorfeld der Debatte vorbereitet haben (siehe unten). Mit Hilfe dieser Materialen können sie sich umfassend informieren, bevor Sie den Live-Stream der Parlamentsdebatte am 7. Februar verfolgen.

Wenn Sie das Material hilfreich finden und sich vorstellen können, unsere Arbeit zu unterstützen, denken Sie bitte darüber nach, Liberties und die Zivilgesellschaft in der gesamten EU mit einer Spende zu unterstützen. Die Arbeit von Liberties und seinen Mitgliedern ist wesentlich, um unsere Rechte am Leben zu erhalten, aber das schaffen wir nicht alleine – Verteidigen wir gemeinsam unsere Freiheit, bevor es zu spät ist!

Liberties Informationsmaterial zum Thema 'Shrinking Space':

• Eine Zusammenfassung der bestehenden Probleme und Empfehlungen: Liberties, 'Shrinking space for civil society: overview and recommendations for EU action', Januar 2018.
• Eine zweiseitige Zusammenfassung der jüngsten problematischen Entwicklungen in Ungarn, Polen, Rumänien, Italien und Irland: Liberties, 'Update on five EU countries where civil society is under threat', Januar 2018.
• Ein ausführliches Briefing über die Situation in Polen von unserem polnischen Mitglied, der Helsinki Foundation for Human Rights: 'The situation of the civil society organisations', Januar 2018.
• Ein ausführliches Briefing über die Situation in Ungarn von unserem ungarischen Mitglied und Partner, the Hungarian Helsinki Committee & the Hungarian Civil Liberties Union 'Operation starve and strangle: How the government uses the law to repress Hungary's civic spirit', Februar 2018.
• Zwei Artikel, die Hintergrundinformationen zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien und Polen liefern: Liberties, 'Romanian NGOs on tenterhooks as government takes aim at civil liberties', August 2017; Liberties, 'Poland seizes control of civil society funding' Dezember 2017.
• Ein Strategiepapier, das Trends in allen EU-Ländern aufzeigt, die Ursachen für die zunehmenden Restriktionen für Organisationen der Zivilgesellschaft analysiert und Empfehlungen für EU-Maßnahmen formuliert: Liberfties, 'Participatory democracy under threat: Growing restrictions on the freedoms of NGOs in the EU', August 2017.